§ 1 Geltungsbereich, Definitionen und Vertragsgegenstand
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot des Fraunhofer-Institut für Materialforschung und Logistik IML, Joseph-von-Fraunhofer-Straße 2-4, 44227 Dortmund als rechtlich nicht selbständige Einrichtung des Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Hansastraße 27 c, 80686 München (im Folgenden: „Fraunhofer IML“) auf der Second-Level-Domain mes-logistics unter mes-logistics.de.
(2) In diesen Nutzungsbedingungen werden folgende Definitionen verwendet:
(3) Das Fraunhofer IML beobachtet und analysiert die Marktanforderungen an MES-Systeme und gleicht diese mit dem Leistungsportfolio einzelner Teilnehmer ab. Fraunhofer IML validiert die MES-Systeme der Teilnehmer und stellt die Ergebnisse in vergleichbarer Form zur Verfügung. Hieraus und aus den Bedarfsanfragen der Nutzer werden aktuelle Bedürfnisse und zukünftige Trends abgeleitet, die den Teilnehmern innerhalb des Onlineangebots auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden.
(4) Die Plattform bietet Teilnehmern und Nutzern eine Datenbank zur Online-Auswahl von MES-Systemen.
Teilnehmer können zudem den angebotenen funktionalen Systemvergleich für ihr Benchmarking einsetzen und ihr Unternehmen und ihre Systeme über Profilseiten auf der Plattform potentiellen Kunden gegenüber präsentieren.
(5) Gegenstand dieser Bedingungen sind der Zugang und die Nutzung der Plattform durch die Gäste. Nicht umfasst sind die ggfls. bei der Kommunikation zwischen den Gästen entstehenden Vertragsbeziehungen. Fraunhofer IML ist bezüglich einer solchen Kommunikation weder Stellvertreter noch wird es selbst Vertragspartner.
§ 2 Nutzung der Plattform
(1) Bei der Nutzung der Plattform können die Gäste verschiedene Dienste in Anspruch nehmen und verschiedene Informationen abrufen, wobei Besucher nur die Möglichkeit erhalten, Profilseiten abzurufen.
Teilnehmern der MES Datenbank stehen weitere Funktionen auf der Plattform zur Verfügung. Unter anderem haben die Teilnehmer die Möglichkeit, ihr(e) MES-Systeme sowie ihr Unternehmen gegenüber Nutzern und eingeschränkt auch gegenüber Besuchern zu präsentieren und unternehmensrelevante Informationen online zu stellen.
Die »MES Datenbank« ermöglicht als kontinuierliche Marktstudie zur Erfassung der Funktionsumfänge teilnehmender MES-Systeme und der Funktions-bedürfnisse der MES-Anwender die Ableitung von Trends und Entwicklungen auf dem MES-Markt.
Der funktionale Umfang eines MES-Systems des Teilnehmers wird in der »MES Datenbank« erfasst und anschließend auf dem Online-Portal veröffentlicht.
Die Erfassung der Funktionalitäten der MES-Systeme erfolgt mit Hilfe eines Fragenkatalogs, den der Teilnehmer online ausfüllt. Das Ausfüllen erfolgt im Bereich „my MES logistics“, der dem Teilnehmer nach dem Login auf der Plattform zur Verfügung steht.
(2) Teilnehmer können sich ein Profil und Nutzer ein Nutzerkonto einrichten, nachdem Sie ihre Login-Daten vom Fraunhofer-IML erhalten, bzw. bestätigt bekommen haben. Die Login-Daten bestehen aus einem Benutzernamen und einem Kennwort. Die Erstellung eines Nutzerkontos ist zudem nur unter Angabe der abgefragten Nutzer-Profildaten möglich. Nutzer und Teilnehmer sichern zu, dass die angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Nutzer und Teilnehmer verpflichten sich, tatsächliche Änderungen der Profil-/, bzw., Nutzerdaten umgehend auch in dem Benutzerkonto, bzw. Profil zu ändern. Fraunhofer IML ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der Login-Daten und Profil-Daten vorzunehmen.
(3) Nutzer und Teilnehmer sind ohne ausdrückliche Zustimmung des Fraunhofer IML nicht berechtigt, das Profil, bzw. Nutzerkonto auf eine dritte Person zu übertragen.
(4) Fraunhofer IML ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren und zu löschen, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
(5) Fraunhofer IML ist nicht verpflichtet, die von einem Teilnehmer eingestellten Inhalte zu veröffentlichen. Das Fraunhofer IML kann ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung einzelner Inhalte ablehnen oder wieder entfernen. Es kann den Teilnehmer über eine solche Ablehnung informieren, eine Pflicht dazu besteht nicht.
(6) Fraunhofer IML ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
§ 3 Vertragsschluss
Ein Vertragsschluss zwischen einem Teilnehmer und dem Fraunhofer IML kommt dadurch zustande, dass das Fraunhofer IML den in Textform gestellten, gesonderten Antrag des Teilnehmers auf Teilnahme an der ERP-Online-Datenbank ausdrücklich in Textform annimmt.
Ein Vertragsschluss zwischen Nutzern und dem Fraunhofer IML kommt im Einzelnen wie folgt zustande:
§ 4 Mitwirkungspflichten der Gäste
(1) Nutzer und Teilnehmer verpflichten sich, bei der Nutzung der Plattform geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Für den Fall, dass Hyperlinks gesetzt werden, sichern Nutzer und Teilnehmer zu, dass die Webseite, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter im Sinne von Satz 1 vereinbar ist. Die Landingpage hat für die Dauer der Aufrechterhaltung des Links erreichbar zu sein.
(2) Die Gäste verpflichten sich, die auf der Plattform erlangten Daten und Informationen von Dritten nur zu eigenen Unternehmenszwecken zu nutzen und diese nicht kommerziell zu verwerten, etwa zu verkaufen oder auf vergleichbaren Plattformen zu nutzen.
(3) Sofern zwischen dem Nutzer und dem Fraunhofer IML nichts anderes vereinbart wird, räumt der Nutzer dem Fraunhofer IML ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, unterlizenzierbares, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht an den übermittelten eingestellten Inhalten ein. Fraunhofer IML ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Dies schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten einzuräumen.
(4) Nutzer und Teilnehmer sind verpflichtet, mit den Login-Daten sorgfältig umzugehen.
(5) Nutzern und Teilnehmern ist es nicht gestattet, die Login-Daten unbefugten Dritten mitzuteilen und/oder unbefugten Dritten den Zugang zu dem Profil oder Nutzerkonto unter Umgehung der Login-Daten zu ermöglichen.
(6) Nutzer und Teilnehmer müssen jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.
(7) Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer oder Teilnehmer das Fraunhofer IML von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.
§ 5 Haftung
(1) Fraunhofer IML ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß nur auf Leistungen, auf die es Einfluss hat. Den Gästen ist bewusst, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist.
(2) Unbeschränkte Haftung: Das Fraunhofer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Fraunhofer IML bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
(3) Haftungsbeschränkung: Das Fraunhofer IML haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur
Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Fraunhofer IML.
§ 6 Datenschutz
Für den Datenschutz gilt die unter mes-logistics.de/datenschutzerklärung abrufbare Datenschutzerklärung des Fraunhofer IML.
§ 7 Vertragsdauer/Kündigung
(1) Soweit nicht anders festgelegt, wird der Vertrag zwischen Teilnehmer oder Nutzer und dem Fraunhofer IML zunächst für einen Zeitraum von 12 Monaten geschlossen.
(2) Fraunhofer steht das Recht zu, den Vertrag über die Nutzung des Expresszugangs jederzeit, ohne Angabe von Gründen, unverzüglich zu kündigen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) bleibt unberührt. Für Fraunhofer IML liegt insbesondere ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Gast seine Verpflichtungen gemäß § 4 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.
§ 8 Freistellung
(1) Der Gast stellt das Fraunhofer IML und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Gast im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen und/oder die von dem Nutzer oder Teilnehmer eingegebenen Inhalte von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei.
(2) Der Gast verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die dem Fraunhofer IML durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die dem Fraunhofer IML zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Das Fraunhofer IML informiert in diesem Falle den betroffenen Gast unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Sollte der Vertrag teilweise oder gänzlich unwirksame Regelungen oder planwidrige Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
(2) Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gastes, die diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist München, Deutschland.
Copyright © 2023 MES LOGISTICS
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